Brandenburg bekommt Mobilitätsgesetz

Gemeinsam mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ hat die Brandenburgische Landesregierung seit Ende 2021 an einem Mobilitätsgesetz für das Bundesland gearbeitet. Nun steht der Entwurf.

Eine Haltestelle für Bus und Bahn in Potsdam.
Gemeinsam mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ hat die Brandenburgische Landesregierung einen Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet. © Fischer-Schultz

Das Mobilitätsgesetz Brandenburg verankert erstmals die verkehrspolitischen Strategien des Landes in einem Gesetz. Um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch unter Klimaschutzgesichtspunkten zu verbessern, orientiert sich der Entwurf an den Zielen der Landesregierung: So will Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden und den Anteil des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem ist vorgesehen, dem Umweltverbund Vorrang vor anderen Mobilitätsformen einzuräumen. Mehr attraktive Angebote sollen die Bürger:innen motivieren, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.

„Brandenburg ist das bundesweit erste Flächenland, dass das Thema Mobilität so bündelt und einen gesetzlich festgeschriebenen Fokus auf den ÖPNV sowie die Nahmobilität legt“, sagt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. „Mit dem Mobilitätsgesetz Brandenburg haben wir jetzt die Chance, Innovationstreiber und Taktgeber – im Übrigen auch über Brandenburg hinaus – für die Verkehrswende und den Klimaschutz zu werden.“

Vision Zero als zentraler Bestandteil

Konkrete Verbesserungen sind für den ländlichen Raum vorgesehen: So soll gemeinsam mit den Kommunen ein Vorschlag für ein landesweites Netz von Bahn und Bus erarbeitet werden. Auch das im Koalitionsvertrag verankerte und bisher schon im Straßenbau praktizierte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist zudem das Ziel „Vision Zero“, um die Anzahl der Verkehrsopfer kontinuierlich zu reduzieren. Insbesondere soll die Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr erhöht werden.

Anteil des Radverkehrs soll auf 20 Prozent erhöht werden

Der Radverkehrsanteil in Brandenburg soll auf 20 Prozent erhöht werden. Dafür soll ein flächendeckendes Radverkehrsnetz, mit durchgehenden sicheren und attraktiven Verbindungen geschaffen werden. Das Radnetz Brandenburg ist das Herzstück der Radverkehrsstrategie, die im Mai 2023 im Kabinett verabschiedet wurde.

„Erstmals überhaupt soll Brandenburg mit dem Mobilitätsgesetz einen eigenen Rechtsrahmen für die Nahmobilität erhalten. Das Fahrrad spielt in einer klimafreundlichen Nahmobilität eine entscheidende Rolle, da 60 Prozent der heute in Brandenburg mit dem Auto zurückgelegten Wege kürzer als zehn Kilometer sind. Dieses Potenzial soll mit dem Mobilitätsgesetz systematisch gehoben werden“, sagt Christian Wessel, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg und Sprecher der Volksinitiative.

28.000 Menschen hatten für Volksinitiative unterschrieben

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, in der 16 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen – darunter auch der ADFC Brandenburg – organisiert sind, war 2019 gestartet. Sie forderte ein umfassendes Mobilitätsgesetz für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Mobilität. Insgesamt 28.000 Menschen unterstützten das Anliegen und unterschrieben für die Volksinitiative. Ende 2021 startete die Landesregierung dann im Auftrag des Landtags den Dialogprozess mit der Volksinitiative.

ADFC entwickelt landesweites Radnetz für Brandenburg

Um die Entstehung eines landesweiten Radnetzes zu beschleunigen, ergreift der ADFC Brandenburg selbst die Initiative und startet das Projekt „Radnetz Brandenburg“. Unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit soll bis Ende 2023 ein Netz an Radwegen zur Erschließung des Landes entstehen und Mittel- und Oberzentren im Land mit Radrouten verbunden werden. Das Ziel: Überall im Land sollen Menschen sicher, zügig und komfortabel ihre Alltagswege mit dem Rad erledigen können.

Mehr Infos zum Radnetz-Projekt des ADFC Brandenburg


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