Fahrradfahren im täglichen Verkehr

Lebenswert? Autos dominieren auf den Straßen. © ADFC | april agentur

Offener Brief: Bündnis dringt auf schnelle Reform des Verkehrsrechts

Auch nach über einem Jahr im Amt hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch immer keinen Entwurf für ein modernisiertes Straßenverkehrsrecht vorgelegt. Ein Verbände-Bündnis fordert in einem Offenen Brief sofortiges Handeln.

Unter dem Motto „Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“ fordern die Unterzeichnenden Bundesverkehrsminister Wissing auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der das Straßenverkehrsgesetz zu einem Gesetz für alle Verkehrsteilnehmenden macht“.

Gesellschaft sieht Reformbedarf

Die Verbände zeigen sich alarmiert, dass es noch immer keinen Referentenentwurf gibt - trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsens über den Reformbedarf im Sinne der Mobilitätswende und diverser auf dem Tisch liegender Rechtsgutachten für eine zeitnahe Umsetzung.

Modernes Verkehrsrecht für lebenswerte Städte

Im Brief heißt es: „Gute Straßen sind für alle da! Wir brauchen ein modernes Straßenverkehrsrecht statt ‚Auto first‘“.

Die Verbände plädieren dafür, dass die Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die „Vision Zero“ und die Möglichkeiten für städtebauliche Entwicklung in den Kommunen als gleichberechtigte Ziele in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) integriert werden. So wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat.

Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts sei von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Klimaziele vor Ort, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für gesunde, lebenswerte Städtem, so das Bündnis.

Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Fahrradwirtschaft

Unterzeichnet haben den offenen Brief folgende Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband CarSharing (BCS), ChangingCities, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verbund Service und Fahrrad (VSF), Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Den offenen Brief finden Sie als PDF zur Ansicht und zum Download in der blauen Medienbox. Die ADFC-Pressemitteilung zum Offenen Brief finden Sie hier.

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