ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters. © ADFC/Deckbar
ADFC: Gesetz hat Potenzial, muss aber den Praxistest bestehen
Die Einigung der Ampel-Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes kommentiert ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters.
Nr. 032/23, 20. Oktober 2023
Am heutigen Freitag stimmt der Deutsche Bundestag über das reformierte Straßenverkehrsgesetz ab. Es muss dann noch – voraussichtlich am 24. November 2023 – den Bundesrat passieren.
Nach zwei Jahren ist die Ampel-Koalition endlich ihrer Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag nachgekommen und hat die mehr als überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Weg gebracht. Der ADFC hat seit vielen Jahren darauf gedrängt, dass das Gesetz aus der Kaiserzeit modernisiert wird.
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters kommentiert: „Dass das Straßenverkehrsgesetz nun die neuen Ziele zum Klima-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutz und zur städtebaulichen Entwicklung enthält, ist ein großer Schritt nach vorne. Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können. Dafür hat der ADFC lange gekämpft und freut sich nun über diesen großen Erfolg. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn der Gesetzgeber sich dazu durchgerungen hätte, eine klar formulierte Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsarten herzustellen. Das ist nur im Ansatz gegeben.
Nun kommt es darauf an, wie die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) übertragen werden. Die StVO wird aktuell ebenfalls überarbeitet und der ADFC wird darauf drängen, dass den Straßenverkehrsbehörden generell mehr Entscheidungsspielraum gewährt wird – statt wieder nur den kleinteiligen Ausnahmenkatalog zu erweitern. Vor Ort ruht nun viel Verantwortung auf der Verkehrsplanung und den Straßenverkehrsbehörden in den Kommunen: Sie müssen die Gesetzesänderung mit Leben füllen. Nur dann zeigt sich, ob das neue StVG in der Praxis auch besteht oder ob es in wenigen Jahren noch nachgebessert werden muss.“
Hinweise für Redaktionen: Der ADFC hat bereits 2019 einen konkreten Vorschlag für ein modernes StVG gemacht, das Gute-Straßen-für-alle-Gesetz. In unserem StVG-Dossier finden Sie konkrete Beispiele, wie das veraltete Gesetz die Verkehrswende vor Ort ausbremst, Stellungnahmen zu den aktuellen Entwürfen von StVG und StVO sowie weitere Hintergrundinformationen zum Thema.
Über den ADFC
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