Immer weniger Geld für den Radverkehr - ADFC fordert "Fahrradmilliarde". © ADFC
Haushaltsdebatte im Bundestag: ADFC fordert „Fahrradmilliarde“
Der Fahrradclub ADFC kritisiert die Kürzung der Radverkehrs-Mittel im Bundeshaushalt und fordert die notwendige "Fahrradmilliarde" zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans.
Morgen stellt Bundesverkehrsminister Wissing seinen Haushaltsentwurf für 2024 im Bundestag vor. Die Mittel zum Ausbau des Radverkehrs wurden darin drastisch gekürzt. Der Fahrradclub ADFC ist bestürzt und erinnert die Abgeordneten an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Nationalen Radverkehrsplan umzusetzen und Deutschland zum Fahrradland zu machen. Dafür ist laut Verkehrsministerkonferenz eine jährliche Bundesförderung in Höhe von einer Milliarde Euro („Fahrradmilliarde“) notwendig. Minister Wissing sieht weniger als die Hälfte für das Fahrrad vor.
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Das erlahmende Engagement der Bundesregierung bei der Förderung des Radverkehrs ist ein echter Hammer. Die Ampel erreicht die Klimaziele im Verkehr nicht – und halbiert gleichzeitig die Mittel für das klimafreundlichste Verkehrsmittel von allen? Liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages, lassen Sie die falschen Prioritäten im Verkehrshaushalt nicht durchgehen – und kämpfen Sie für die notwendige Fahrradmilliarde. Anders wird Deutschland niemals zum vielgepriesenen Fahrradland, in dem die Menschen gern und ohne Angstschweiß mit dem Rad zum nächsten Bahnhof oder direkt zum Ziel fahren.“
Förderung für Radwege in Ländern und Kommunen halbiert
Eine Milliarde Euro sind laut Verkehrsministerkonferenz der Länder jährlich für den notwendigen Ausbau der Radwegenetze als Kofinanzierung vom Bund erforderlich. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind aber nur rund 400 Millionen Euro dafür vorgesehen, das ist gegenüber 2022 (750 Millionen Euro) fast eine Halbierung der Mittel. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen.
Hinweise an Redaktionen: Die Angaben zum Bundeshaushalt beziehen sich auf die Titelgruppe 09 im Einzelplan 12 (Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen), auf Titel 746 22-722 (Bau und Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen), Titel 780 04-731 (Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen) sowie auf Titel 891 04-332 (Mittel aus dem Klima-und Transformationsfonds für das Programm "Fahrradparken an Bahnhöfen"). Unser Hintergrundpapier „Was kostet das Fahrradland 2030?“ finden Sie in unserem Expertenbereich. Die Ergebnisse unseres kürzlich vorgestellten „Ampel-Checks – Zwischenzeugnis für die Verkehrspolitik“ gibt es auf www.adfc.de/ampel-check. Themenfotos zu dieser Pressemitteilung finden Sie im blauen Medienkasten.
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 230.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
