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Sparkurs zugunsten der Bundeswehr? ADFC: Jetzt nicht den Radwegeausbau abwürgen!
Sparkurs zugunsten des Sonderetats Bundeswehr? Fahrradclub ADFC appelliert an Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Jetzt nicht den Radwegeausbau abwürgen!
In Kürze entscheidet das Kabinett über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025. Die Ministerien stehen aktuell unter Druck, zugunsten des geplanten Sonderetats Bundeswehr Einsparpotenziale zu benennen. Der Fahrradclub ADFC appelliert an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, auf keinen Fall beim Radverkehr zu sparen. Der gerade erst begonnene Ausbau der Radwegenetze sei essenziell für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr und ein wichtiger Beitrag, um Deutschland unabhängiger von fossiler Energie zu machen, so der ADFC.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Der gerade erschienene IPCC-Bericht und die zugespitzte geopolitische Lage müssen ein Weckruf sein, jetzt erst recht kräftig in umweltfreundliche Verkehrsträger zu investieren. Auf keinen Fall darf Deutschland jetzt beim Radverkehr sparen, wir brauchen die Verkehrswende dringender denn je. Mit zehn Euro pro Kopf und Jahr für den Radwegeausbau muss der Bund den Umbau des Verkehrssektors mitfinanzieren. Das Fahrrad ist das krisenfeste Verkehrsmittel schlechthin, Minister Wissing!“
Regelförderung für den Radverkehr nötig
Die Gutachter:innen der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ haben 2021 in ihrem Abschlussbericht festgehalten, dass eine Verdreifachung des aktuellen Radwegenetzes nötig ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit dem ‚Sonderprogramm Stadt und Land‘ hat das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr bereits einen bemerkenswerten Radwege-Planungsboom in den Kommunen angeschoben. Von 2020 bis 2023 stellt der Bund 650 Millionen Euro für kommunale Radverkehrsnetze zur Verfügung sowie 300 Millionen Euro zusätzlich aus dem Klimaschutzsofortprogramm 2022. Nach einer internen Auswertung des ADFC sind davon in weniger als einem Jahr bereits mehr als 70 Prozent verplant worden. Der Bedarf an fahrradfreundlicher Umgestaltung der Kommunen ist enorm. Viele Bundesländer haben weiteren Förderbedarf angemeldet, denn das Programm läuft bereits 2023 aus. Schneider: „Kurzfristige Programme reichen nicht, der Investitionsrückstau ist riesig. Wir brauchen eine Regelförderung für den Radverkehr auf hohem Niveau.“
10 Euro pro Kopf und Jahr vom Bund für gute Radwege
Die Bundesregierung selbst hat 2021 im Nationalen Radverkehrsplan vorgerechnet, dass zum Ausbau flächendeckender Radwegenetze 30 Euro pro Person und Jahr notwendig sind. Sie lässt allerdings offen, welchen Anteil der Bund von diesen Investitionen trägt. Der ADFC fordert, dass Bund, Länder und Kommunen für jeweils ein Drittel dieses Betrags aufkommen sollen. Der Bund sollte also zehn Euro pro Kopf und Jahr zur Förderung flächendeckender Radwegenetze beisteuern, bisher sind es rund fünf Euro. Schneider: „Jetzt den gerade erst begonnenen Ausbau der Radwegenetze durch einen Sparkurs abzuwürgen, wäre fatal.“
Hinweise an Redaktionen: Pressefotos finden Sie im blauen Medienkasten. Unser Empfehlungspapier an die neue Bundesregierung gibt auf unseren Politikseiten.
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
Änderungshinweis: Im Text war ursprünglich von 500 Millionen Euro Bundesmitteln für kommunale Radverkehrsnetze die Rede, richtig ist 650 Millionen Euro. Wir haben die Zahl hier korrigiert.
