Weniger Feinstaub- und CO₂-Ausstoß, weniger Schmutz, weniger Lärm – und mehr Platz für das, was wichtig ist im Leben: Zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Verkehrswende. Ausdruck hierfür sind nicht zuletzt die deutschlandweit 56 Fuß- und Radentscheide, für die bisher mehr als 1,2 Millionen Unterschriften (Stand: November 2023) gesammelt wurden – Tendenz steigend.

Was ist eigentlich ein Radentscheid?

Ein Radentscheid ist ein Bürgerbegehren und somit ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit einem Bürgerbegehren können Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf einen Bürgerentscheid zu einem Thema stellen, das sie als wichtig erachten - im Falle des Radentscheids also das Thema "Radverkehr".
In Thüringen wird die Durchführung eines Bürgerbegehrens durch das Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene (ThürEBBG) und das Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) geregelt.
Auf Landes- bzw. Bundesebene wird ein solches Verfahren als Volksbegehren bezeichnet. In Deutschland ist ein Volksbegehren auf Bundesebene nur für den speziellen Fall einer Gebietsneugliederung nach Art. 29 Abs. 4 bis 6 GG möglich. Auf Landesebene variieren die Regelungen stark, weshalb in manchen Bundesländern immer wieder Volksbegehren zur Artikulierung politischer Anliegen genutzt werden, während sie in anderen Bundesländern bisher noch nie erfolgreich waren. In Thüringen gab es bisher drei erfolgreiche Volksbegehren (Stand: 21. Dezember 2021, Quelle)

Wie läuft ein Radentscheid ab?

Für einen Radentscheid muss ein Antrag auf Zulassung bei der Stadt bzw. Gemeinde gestellt werden. Nach der Zulassung ist innerhalb einer festgelegten Frist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Die genauen Verfahrensweisen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. In Thüringen ist für Bürgerbegehren ein Unterschriftenquorum von 4,5-7% innerhalb von vier Monaten nötig.
Wurde die notwendige Unterschriftenzahl erreicht, so wird der Radentscheid auf formale Zulässigkeit geprüft. Anschließend berät die kommunale Vertretung darüber und entscheidet innerhalb einer vorgegebenen Frist über seine Annahme oder Ablehnung.
Im Falle einer Ablehnung kommt es zum Bürgerentscheid. Hierbei sind alle Wahlberechtigten innerhalb einer Kommune dazu aufgerufen, über die Forderungen des Radentscheids abzustimmen. Als Erfolgsbedingung für Bürgerentscheide gilt in allen Bundesländern außer Hamburg ein Zustimmungsquorum, d.h. für die erfolgreiche Annahme ist neben einer einfachen Mehrheit auch die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten nötig. In Thüringen liegt dieses Quorum bei 10-20%.
Bürgerentscheide sind verbindlich und einem gleichlautenden Beschluss der gewählten kommunalen Vertretung gleichgestellt.

Woher kommt die Idee des Radentscheids?

Vorbild für die vielerorts initiierten Radentscheide in Deutschland ist die Initiative "Volksentscheid Fahrrad", die sich in Berlin für eine Verkehrswende und die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs („Radgesetz“) einsetzt. 2016 überreichte sie dem Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren für eine „sichere und komfortable Radinfrastruktur“. Der Senat übernahm die Forderungen weitgehend, weshalb die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens verzichtete. Im Ergebnis wurde im Juli 2018 das Berliner Mobilitätsgesetz beschlossen.

Wie steht es um Thüringer Radentscheide?

In Thüringen gibt es bisher drei erfolgreiche Radentscheide - in Erfurt, Jena und Weimar.